Warum ist das Thema Urheberrechtsreform so brisant?

Zwei Aspekte standen im Mittelpunkt: Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 (in der Schlussfassung Artikel 15) sowie die mögliche Einführung sogenannter Upload-Filter, die aus Artikel 13 (jetzt 17) resultieren könnte. Kritiker der Reform fürchten Zensur und den Tod des freien Internets. Aus Sicht der Befürworter geht es allein darum, Plattformen, die mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen. Sie sind der Auffassung, dass die Reform das Überleben von Künstlern, Kreativen und Autoren sichert. Die Debatte wurde emotional geführt. Am Wochenende gingen Zehntausende in mehreren deutschen Städten gegen die Reform auf die Straße.

Was besagen die umstrittenen Artikel 11 und Artikel 13?

Artikel 11 hat zum Ziel, dass Zeitungsverlage für ihre Inhalte Geld bekommen, wenn diese zum Beispiel in Googles News-Bereich zu finden sind. Suchmaschinen dürfen demnach nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen oder bei Google News anzeigen. Vielmehr sollen sie die Verlage um Erlaubnis bitten und gegebenenfalls dafür zahlen. Nationale Versionen dieses so genannten Leistungsschutzrechtes waren zuvor in Deutschland und Spanien wirkungslos geblieben. Zugleich könnte Artikel 12 die Aufteilung bestimmter Ausschüttungen zwischen Autoren und Verlagen zu Gunsten letzterer verschieben.

Zum anderen werden Plattformen wie Youtube nach Artikel 13, der in der finalen Fassung des Gesetzes Artikel 17 heißt, stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen geschützte Lieder oder Videos lizenzieren lassen, bevor sie auf den Plattformen landen – oder dürfen nicht hochgeladen werden. Falls Inhalte doch illegal auf den Plattformen landen, haften diese automatisch, sofern sie nicht größte Anstrengungen unternommen haben, sich die notwendigen Lizenzen zu besorgen oder das Hochladen zu verhindern. Ausnahmen gibt es nur für wenige Firmen.

Warum gab es so heftigen Streit?

Nach Ansicht von Kritikern zwingt Artikel 13 (jetzt 17) die Plattformen zu sogenannten Upload-Filtern. Anders könnten Plattformen die große Masse an Inhalten gar nicht auf Verstöße überprüfen. Nach Ansicht der Kritiker würden diese Filter auch legale Inhalte wie Parodien oder Zitate blockieren – und so die freie Meinungsäußerung einschränken. Dieser Meinung haben sich mittlerweile Politiker aus fast allen Parteien angeschlossen. Vor allem Google – der Mutterkonzern von Youtube – hatte gegen die Reform mobil gemacht. Der Entwurf der Urheberrechtslinie könne dazu führen, dass “die Vielfalt von online verfügbaren Informationen möglicherweise beeinträchtigt wird”, schreibt Google online.

Gegner des Leistungsschutzrechts sahen insbesondere für kleine Verlage Nachteile. Diese seien darauf angewiesen, von Suchmaschinen gelistet zu werden und hätten eine schwache Verhandlungsposition gegenüber Google & Co. Zudem verweisen sie auf Deutschland: Hier gibt es schon seit 2013 ein Leistungsschutzrecht – zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage hat es nicht geführt. Die großen Verlegerverbände in Deutschland begrüßen die Reform dennoch.